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  • #61
    Ja, das Problem ist aber, dass Zensurinstrumente gegen Inhalte eingesetzt werden, die fremdbestimmt für unlauter definiert werden, wohlgemerkt ohne Kontrollinstanz.
    Wenn Du Dich mit der Diskussion auseinandergesetzt hast, sollte Dir diese Arguemtation doch eigentlich schon begegnet sein. Die theoretische Möglichkeit wird sich nach Aspekten der Netzfreiheit nämlich nicht vermeiden lassen. Unabhängig der Tatsache, dass diese Inhalte natürlich auf Grundlage bestehender Gesetze und auf herkömmlichen Wegen angemahnt/sanktioniert/beseitigt werden können.
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    [COLOR="Gray"][SIZE="6"][FONT="Georgia"][B]^^ O.O[/B][/FONT] [/SIZE]
    „Emoticons machen einen Beitrag etwas freundlicher. Deine wirken zwar fachlich richtig sein, aber meist ziemlich uninteressant.
    [URL="http://www.php.de/javascript-ajax-und-mehr/107400-draggable-sorttable-setattribute.html#post788799"][B]Wenn man nur Text sieht, haben viele junge Entwickler keine interesse, diese stumpfen Texte zu lesen.“[/B][/URL][/COLOR]
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    • #62
      Diese Argumentation begegnet mir seit Jahrzehnten. Das fing mit der Notstandsgesetzgebung an.

      Wenn die Polizei neue Autos bekommt, dann hat ja auch niemand Angst, dass die damit unbescholtene Bürger überfahren, obwohl das theoretisch möglich ist.
      [PHP]if ($var != 0) {
      $var = 0;
      }[/PHP]

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      • #63
        Das ist doch eine Äpfel-Birnen-Argumentation.

        - Notstandsgesetze sind gesetzlich klar definiert für konkrete Notfälle (keine schwammigen möglicherweise-Terrorverdachtsfälle, keine schlecht recherchierte KiPo-Statistik, keine medial aufbereiteten "der Irak hat mobile Giftgasfabriken"-Argumentation) und durch ein Gericht im Einzelfall auf dieser Basis entscheidbar. Die Notstandsgesetze unterliegen damit weiterhin einer verfassungsrechtlichen Kontrolle und sind damit zumindest anfechtbar und transparent.

        - V.d.Leyens Pläne/Umsetzungen umgehen den Gesetzgebungsprozess und das Prinzip der Gewaltenteilung.

        Ich weiss nicht, wo man das vergleichen soll.

        - Die Nazis (imho die GeStapo) haben mit einer gross angelegten zentralen Personenkartei, die tw. aus holländischer Ämtern übernimmen wurden, gezielt Juden, ethnische Minderheiten usf. verfolgt.
        - In China werden grossflächig regimekritische Seiten physisch gesperrt
        - In NRW wurden Seiten zensiert, die zwar offensichtlich Moral-inkonform, deshalb aber noch lange nicht rechtswidrig waren.
        - deutschlandweit werden immer wieder Daten zusammengeführt und gesetzeswidrig ausgewertet und verwendet, weil es eben praktisch ist

        Was macht Dich denn so sicher, dass unser Staat und unsere Politiker sich so sehr von den Begehrlichkeiten solcher Menschen freimachen können? Unsere Verfassung, die gerade in grossem Masse abgebaut und aufgeweicht wird? Unsere rechtstaatliche Transparenz, die gerade gegen Mauscheleien des Innenministeriums, der Geheimdienste und Freu v.d.Leyens Privatkontakte eingetauuscht wird. Ja, was eigentlich?
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        „Emoticons machen einen Beitrag etwas freundlicher. Deine wirken zwar fachlich richtig sein, aber meist ziemlich uninteressant.
        [URL="http://www.php.de/javascript-ajax-und-mehr/107400-draggable-sorttable-setattribute.html#post788799"][B]Wenn man nur Text sieht, haben viele junge Entwickler keine interesse, diese stumpfen Texte zu lesen.“[/B][/URL][/COLOR]
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        • #64
          TP: Die religiöse Härte hinter dem Lächeln
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          „Emoticons machen einen Beitrag etwas freundlicher. Deine wirken zwar fachlich richtig sein, aber meist ziemlich uninteressant.
          [URL="http://www.php.de/javascript-ajax-und-mehr/107400-draggable-sorttable-setattribute.html#post788799"][B]Wenn man nur Text sieht, haben viele junge Entwickler keine interesse, diese stumpfen Texte zu lesen.“[/B][/URL][/COLOR]
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          • #65
            Wenn die Leute mehr unabhängige Medien lesen würden, wären sie nicht so gutgläubig gegenüber den Politikern, aber das ist ja mit das Problem bei dieser Debatte, es diskutieren oft Leute miteinander, die völlig unterschiedlich informiert sind - die einen über Massenmedien, die anderen über kritische.

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            • #66
              Zitat von leonv Beitrag anzeigen
              Wenn die Leute mehr unabhängige Medien lesen würden, wären sie nicht so gutgläubig gegenüber den Politikern, aber das ist ja mit das Problem bei dieser Debatte, es diskutieren oft Leute miteinander, die völlig unterschiedlich informiert sind - die einen über Massenmedien, die anderen über kritische.
              Wenn die größeren Zeitungen öfters mal Artikel die sie nur Online bringen auch in ihren offline-Ausgaben drucken würden, würde das auch einiges bringen.
              [URL="http://www.robo47.net"]robo47.net[/URL] - Blog, Codeschnipsel und mehr
              | :arrow: [URL="http://www.robo47.net/blog/192-Caching-Libraries-and-Opcode-Caches-in-php-An-Overview"]Caching-Klassen und Opcode Caches in php[/URL] | :arrow: [URL="http://www.robo47.net/components"]Robo47 Components - PHP Library extending Zend Framework[/URL]

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              • #67
                Ich hätte nichts dagegen, wenn solche Sperren eingeführt würden und die Einträge auf Sperrlisten öffentlich anfechtbar und gerichtlich beschlossen sind. Ähnlich wie es beim Index für verbotene Bücher der Fall ist. Hier sind die Sperrlisten aber streng geheim und werden von derselben Instanz erstellt, die auch für Strafverfolgung der User zuständig ist, die bei diesem Stoppschild landen (ich fürchte, der Großteil dieser Leute wird zufällig und ungewollt auf dieser Seite gelandet sein), nämlich dem BKA. Es ist also keine gerichtliche Instanz mehr vorhanden und der Zensurmechanismus ist der öffentlichen Kontrolle vollständig entzogen.
                Es ist also durchaus möglich (und angesichts des großen Lobbyismus in Deutschland sogar wahrscheinlich), dass auf kurz oder lang auch andere Inhalte als nur KiPo auf den Listen stehen wird. Selbst wenn wir mal davon ausgingen, dass alle unsere Politiker ehrlich und zuverlässig wären (schön wär’s) und alle Lobbys auch, könnte es immer noch sein, dass aus Versehen eine falsche Seite auf der Liste landet (man bedenke nur mal den Vorfall mit dem Root-Slash auf Googles Phishing-Liste). Der Imageschaden wäre enorm und u.U. irreparabel.
                Dass dann noch groß Populismus betrieben wird, alle Zensurgegner direkt oder indirekt als Kinderschänder beschimpft bzw. um ihres Einsatzes wegen lächerlich gemacht werden (ich denke hier vor allem an Michaela Noll, Ursula Gertrud von der Leyen und Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg) und zwielichtige Organisationen, die geschickt versuchen zu verschleiern, dass ihnen der Status der Gemeinnützigkeit schon lange aberkannt wurde, wild eine Umfrage starten, die da lautet »Sind Sie für das Gesetz gegen Kinderpornographie?« und dann groß behaupten, 99% (Zahl nicht genau im Kopf, können auch 89% gewesen sein) der Bürger seien für Sperren im Internet, kommt noch dazu. Und ich wage zu behaupten: für die von der Leyen mag das nur Wahlkampf sein, aber viele andere, die dahinter stecken, sehen da noch ganz andere Möglichkeiten. Perverserweise kommen jetzt schon, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen ist, Trittbrettfahrer dazu, die gerne Glücksspiel, Urheberrechtsverletzungen etc. pp. sperren würden. Wenn das jetzt schon so los geht, kann man sich vorstellen, was passieren wird, wenn die weniger plumpen Organisationen am Zug sind, die schlau genug sind, nicht gleich mit den Hähnen zu krähen.
                Und bedenke: wenn deine Seite auf der Sperrliste landet, wurde das von keinem Richter beschlossen, sondern von einem BKA-Beamten. Das Einzige, was du dann tun kannst, ist diesem BKA-Beamten (von dem du nicht weißt, wer es ist) einen netten Brief mit der Bitte um Entsperrung deiner Seite zu schreiben. Wenn du Glück hast, findest du noch einen guten Anwalt, der dich unterstützt. Den Imageschaden hast du aber und wenn du Werbung auf deiner Seite geschaltet hast, wirst du auch dort mit Einbußen rechnen müssen.
                Refining Linux: “[url=http://www.refining-linux.org/archives/65/Performing-push-backups-Part-1-rdiff-backup/]Performing Push Backups – Part 1: rdiff-backup[/url]”

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                • #68
                  Ein riesiges Problem vom Lobbyismus ist auch noch, dass es unzählige Vertreter jeglicher Unternehmen gibt und im vergleich dazu nur eine sehr kleine Lobby von Bürgerrechtlern/Vertretern. So werden die meisten Gesetze im Interesse von Wirtschaftsverbänden geschlossen, was man jetzt wärend der "Wirtschaftskrise" am besten erkennen kann.

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                  • #69
                    Und auch an der Paintballdiskussion und der Scheinverschärfung des Waffengesetzes.
                    Refining Linux: “[url=http://www.refining-linux.org/archives/65/Performing-push-backups-Part-1-rdiff-backup/]Performing Push Backups – Part 1: rdiff-backup[/url]”

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                    • #70
                      Wenn die Leute mehr unabhängige Medien lesen würden
                      Das Problem ist ein anderes. Ein populistisches Schlagwortargument wird immer leichter zu kommunizieren und in die Köpfe der Leute zu bringen sein, als alle wissenschaftlichen Abhandlungen, Dementi, ... der Welt, die Aufwand benötigen, sie zu lesen/verstehen. „Umkehrung der Beweispflicht“ nennt sich das wohl.
                      Siehe die Praxis der Bildzeitung - Unabhängig vom Wahrheitsgehalt (vermeintliche Glaubhaftigkeit und Bauernlogik reicht allemal) schreie ich etwas grossflächig in die Augen und Ohren der Gesellschaft. Erst recht, wenn mir keine Sanktionen drohen, wie es praktisch in der Presse wie auch in der Politik der Fall ist. Wer hatte neulich ein Wahrheitsgebot für politische Aussagen gefordert? Recht so! Solange es besser funktioniert als die Sanktionen des Presserats.

                      Wo heute jeder pupsige Mobilfunkanbieter eine 5-Meter-Liste verklausulierte Sternchen- und Vorbehaltstexte verfassen muss, darf öffentlich aufs wildeste losschwadroniert werden, allenfalls gebunden an schwammige Ehrenkodexe, im Zweifelsfall aber eher für den Angeklagten, als fehlbarer Mensch. Dass die hörige Masse die Argumente dann schon längst geschluckt hat, ist wohl kaum ein Versehen sondern eiskaltes Kalkül.
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                      „Emoticons machen einen Beitrag etwas freundlicher. Deine wirken zwar fachlich richtig sein, aber meist ziemlich uninteressant.
                      [URL="http://www.php.de/javascript-ajax-und-mehr/107400-draggable-sorttable-setattribute.html#post788799"][B]Wenn man nur Text sieht, haben viele junge Entwickler keine interesse, diese stumpfen Texte zu lesen.“[/B][/URL][/COLOR]
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                      • #71
                        Ich kann verstehen, dass Leute sich Sorgen machen und ich halte das auch nicht für falsch. Ich für meinen Teil habe diese Sorgen aber nicht, werde aber sehr hellhörig, wenn solche Thematiken grade in einem Wahljahr hochgekocht werden. Wenn du schon die Zeit 33/45 anführst: Radikale Parteien zielen immer auf die Urängste der Menschen und malen diffuse Bedrohungsszenarien in die Luft. Insofern macht mich diese ganze Diskussion auch sehr wach, allerdings auf eine vollkommen andere Weise.
                        [PHP]if ($var != 0) {
                        $var = 0;
                        }[/PHP]

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                        • #72
                          Erst recht wenn mir keine Sanktionen drohen, wie es praktisch in der Presse wie auch in der Politik der Fall ist. Wer hatte neulich ein Wahrheitsgebot für politische Aussagen gefordert? Recht so! Solange es besser funktioniert als die Sanktionen des Presserats.
                          Das könnte auf der anderen Seite wieder zu Kontrollen führen - wer soll diese denn durchführen und entscheiden, ob es veröffentlich werden darf?

                          Es ist bei guten Zeitungen selbstverständlich Falschaussagen zu wiederlegen, aber leider nicht bei solchen, die ohnehin viele davon machen.

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                          • #73
                            Ich glaube, die einzig wirksame Gegenmaßnahme ist, zu den gleichen primitiven Mittel zu greifen und dann Plakate auszuhängen, die Sachen wie »Du bist Kinderschänder!«, »I want you for KiPo!« und »Nicht für uns, Republikfeind?!« kommunizieren.
                            Refining Linux: “[url=http://www.refining-linux.org/archives/65/Performing-push-backups-Part-1-rdiff-backup/]Performing Push Backups – Part 1: rdiff-backup[/url]”

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                            • #74
                              Radikale Parteien zielen immer auf die Urängste der Menschen und malen diffuse Bedrohungsszenarien in die Luft. Insofern macht mich diese ganze Diskussion auch sehr wach, allerdings auf eine vollkommen andere Weise.
                              Das sind aber Themen, derer sich ein Rechtsstaat aktiv annehmen muss. Weshalb geht die Diskussion um ein NPD-Verbot denn schon so lange? Weil eine freiheitlich-demokratische Grundordnung eben auch das Parteinrecht für solche Gruppen garantiert. Klar, „gefällt uns nicht, machen wa weg“, wäre da ein Weg. Aber so einfach ist das nicht, wenn man selbstauferlegte Regeln anwendet. Das fordert Auseinandersetzung mit der Materie. (Alternativ schleust man V-Leute ein, die selbst nicht mehr rechtskonform arbeiten und lässt die ganze Aktion zur Farce werden, weil man sich selbst auf den Schwanz getreten ist)
                              Solange man ein klares und funktionales Rechtsprinzip hat, kann man Sachen daran abmessen und im Zweifelsfall richterliche Einzelfallentscheidungen bemühen.
                              Wenn man an jeden Paragraphen des GG eine Beule Ausnahmen anbastelt, hat man irgendwann ein löchriges Netz voller Auslegungsfragen, das dann allen subpolitischen Strömen Gesetzeslücken auftut.
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                              • #75
                                Wenn man an jeden Paragraphen des GG eine Beule Ausnahmen anbastelt, hat man irgendwann ein löchriges Netz voller Auslegungsfragen, das dann allen subpolitischen Strömen Gesetzeslücken au
                                Ein Beispiel:
                                Art 8 GG
                                (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
                                (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

                                Da gibts schon einige Löcher...

                                Am besten sind da die neuen "Anti-Terror" Gesetze.

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