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Jeder hat bestimmt schon mal was von der Leyen und ihren Plänen für das Internet gehört.

Anbei ein paar Links zum Thema und vor allem zur ePetition in unserem Bundestag.

Abstimmung auf ePetition:
https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=3860

Informationen:
Netzsperren: Freiheit vs. Kontrolle – ein Kampf der Kulturen | Digital | Nachrichten auf ZEIT ONLINE
TP: Netzsperren
Willkommen beim Aktionsbündnis Freiheit statt Angst
usw...

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CR145 Internetsperren - Chaosradio Podcast Network !Hörenswert
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)

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heise online - 04.05.09 - Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten"

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Das Abschalten von Servern, besonders von Servern im Ausland wird als zu zeitaufwändig eingeschätzt.

MdB Dr. Lale Akgün: abgeordnetenwatch.de: Dr. Lale Akgün

Wer jetzt sagt, dass die Sperrung kinderpornografischer Seiten an die Bemühungen der chinesischen Regierung erinnert, Zensur auszuüben, der hat nichts begriffen.

Ich sehe die Gefahr einer Manipulation nicht und werde alles unternehmen, um die Gesetzesinitiative von Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen zum Erfolg zu führen.

MdB Katharina Reiche: abgeordnetenwatch.de: Katherina Reiche

Schon jetzt möchte ich aber darauf verweisen, dass es sich nicht um Zensurmaßnahmen handelt, sondern um die Verhinderung von Straftaten!!! Gemäß § 184 Abs. 4 STGB macht sich bereits strafbar, wer es unternimmt, sich den Besitz von
kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

MdB Eckhard Rehberg:abgeordnetenwatch.de: Eckhardt Rehberg

§ 184 STGB:

Verbreitung pornographischer Schriften
(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)

4.im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wer sich auf eine kinderpornografische Seite begibt, wird durch ein "Stoppschild" gewarnt - in Schweden wurden jährlich etwa 50.000 Zugriffe dadurch verhindert, in Deutschland gehen wir von 300.000 bis 400.000 weniger Zugriffen aus.

MdB Hans Peter Thul: abgeordnetenwatch.de: Hans Peter Thul

aber: Schwedens Polizei: Kinderpornofilter sind wenig wirksam

ich kann den ganzen tag so weiter zitieren....

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MdB Dr. Lale Akgün:

Das Abschalten von Servern, besonders von Servern im Ausland wird als zu zeitaufwändig eingeschätzt.

abgeordnetenwatch.de: Dr. Lale Akgün

Das ist ja besonders schnucklig.... Ich weiß echt nicht was man da noch sagen soll.


Ich glaube ja nicht an die böse Verschwörung die viele an die Wand malen, von wegen: Die machen das alle nur um zu zensieren. Ich glaube schon, dass es da echt Leute gibt, die denken das ganze sei eine legitime, sinnvolle udn rechtsstaatiche Aktion.

Aber ich bin zuversichtlich: Karlsruhe wird das (in der jetzigen Form) einkassieren.

Ich habe nur Angst davor was ist, wenn irgendwann andere Richter in Karlsruhe sitzen oder das ganze nicht mehr dort sondern in irgendeinem EU-Gerichtshof entschieden wird....

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O.g. AK Zensur hat ein sehr gutes Dokument zusammengestellt, das konkrete (wiss. fundierte) Statistiken auf Basis bekannter Filterlisten den Argumentationen gegenüberstellt. (siehe Pressemappe)

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Abstimmung auf ePetition:
https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=3860

Nach dem letzten Versuch gestern, hab ich es heute nochmal versucht, anstatt weiser Seiten beim Versuch der Registrierung hat es diesmal geklappt und erst 2 Klicks nach der Unterzeichung kam dann wieder ein schönes "Datenbank nicht erreichbar Fehler" in schwarz auf weiss
-> Bild ansehen - LD-Host.de


Die Umsetzung hinter dem ganzen ein SMF als Petitions-Plattform umzusetzen halte ich für äußerst ... bescheiden

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Ja, die Meldung habe ich auch schon des Öfteren gesehen. Barrierefrei, modern, nutzbar, schnell usw. ist dieser Dienst wirklich nicht. Er basiert auch nicht auf freier Software. Alles Sachen, die als Anforderungen an diese Software gestellt wurden. Nichts davon wurde umgesetzt und die Firma hat einfach minderwertige Arbeit abgeliefert. Durch und durch billig der Kram.
Die Regeln für das Forum dort sind auch etwas merkwürdig und die Diskussionen nehmen ebenfalls etwas groteske Züge an, da die Moderation dort nicht nur still, sondern auch harsch ist. Man erfährt wenig über sie, man merkt nur, dass plötzlich Beiträge fehlen. Wenn man Glück hat, bekommt man noch gesagt, es habe etwas mit einem Verstoß gegen die Richtlinien zu tun. Ich kann mir aber darüber jetzt nicht wirklich eine Meinung bilden, da ich die Diskussionen nicht verfolgt habe, aber suspekt kommt mir das schon vor.

Unsere Regierung ist leider irgendwo Anfang der Neunziger Jahre hängen geblieben und hat sich dann nicht mehr weiterentwickelt. Unsere Gesellschaft ist zwar eine furchtbare Jugendgesellschaft, in der Alter und Weisheit nichts mehr zählen, weil alte Menschen nicht mehr arbeiten können und nur Geld kosten und man sie nicht so unter Druck setzen kann, wie die jungen und lebensunerfahrenen Menschen (ich hoffe, das ändert sich irgendwann mal wieder) aber in dieser Hinsicht müssen echt mal wieder ein paar junge Leute nachkommen. Wir haben nahezu nur alte medieninkompetente Politiker da oben, die von Internet, Computertechnologie u.Ä. nicht den leisesten Schimmer einer Ahnung haben. Wie sonst ließen sich die vielen grotesken, sinnlosen und von absoluter Unkenntnis zeugenden Gesetze sowie die Abnahme einer so minderwertigen Software wie das ePetition-Board des Bundestages erklären?

Es ist jetzt übrigens mehr als die Hälfte der geforderten Mindestmenge an Mitzeichnungen vorhanden. Ich hoffe, das wächst weiter so. Dann kämen wir bis zum Ende der Ausschreibung irgendwo jenseits von 100 000 raus.

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Ja, die Meldung habe ich auch schon des Öfteren gesehen. Barrierefrei, modern, nutzbar, schnell usw. ist dieser Dienst wirklich nicht. Er basiert auch nicht auf freier Software. Alles Sachen, die als Anforderungen an diese Software gestellt wurden. Nichts davon wurde umgesetzt und die Firma hat einfach minderwertige Arbeit abgeliefert. Durch und durch billig der Kram.

Minderwertige Arbeit für einen Haufen Geld, vorbei an den Anforderungen ... so macht man Gewinn ... und wie man sieht klappt das wirklich wenn nur der Arbeitgeber der richtige ist

Die Regeln für das Forum dort sind auch etwas merkwürdig und die Diskussionen nehmen ebenfalls etwas groteske Züge an, da die Moderation dort nicht nur still, sondern auch harsch ist. Man erfährt wenig über sie, man merkt nur, dass plötzlich Beiträge fehlen. Wenn man Glück hat, bekommt man noch gesagt, es habe etwas mit einem Verstoß gegen die Richtlinien zu tun. Ich kann mir aber darüber jetzt nicht wirklich eine Meinung bilden, da ich die Diskussionen nicht verfolgt habe, aber suspekt kommt mir das schon vor.

Joa, in das Forum hab ich auch mal kurz geschaut, ein paar Threads überflogen (dank der langen Ladezeiten dauerte das ja ... ) und mir ein paar Antworten von Moderatoren angeschaut ... alles in allem sehr suspekt das ganze, ob das aktuell noch von der Agentur gestellte Mods sind ? Oder Jura-Studenten im Praktikum beim Bundestag ?

Unsere Regierung ist leider irgendwo Anfang der Neunziger Jahre hängen geblieben und hat sich dann nicht mehr weiterentwickelt. Unsere Gesellschaft ist zwar eine furchtbare Jugendgesellschaft, in der Alter und Weisheit nichts mehr zählen, weil alte Menschen nicht mehr arbeiten können und nur Geld kosten und man sie nicht so unter Druck setzen kann, wie die jungen und lebensunerfahrenen Menschen (ich hoffe, das ändert sich irgendwann mal wieder) aber in dieser Hinsicht müssen echt mal wieder ein paar junge Leute nachkommen. Wir haben nahezu nur alte medieninkompetente Politiker da oben, die von Internet, Computertechnologie u.Ä. nicht den leisesten Schimmer einer Ahnung haben. Wie sonst ließen sich die vielen grotesken, sinnlosen und von absoluter Unkenntnis zeugenden Gesetze sowie die Abnahme einer so minderwertigen Software wie das ePetition-Board des Bundestages erklären?

Der Staat ist irgendwie gut darin schlechte Verträge zu unterschreiben oder sich Mist verkaufen zu lassen oder auch Software wo man bis es dann tut halt doch zig Millionen mehr zahlt oder theorhetische Verluste enstehen, siehe TollCollect, die Software hinter Harz4/ALG und dieses tolle Epetitionsportal.

Irgendwie überleg ich mir da ja immer wie die sowas jedes mal aufs neue zustandekommen. Bekommt einfach der der den Preis am besten runter pusht den Zuschlag, unabhängig von Qualität, Kompetenz oder wie eventuell vorherige Aufträge abliefen ? Oder ist es der Neffe des Bruders von jemand der jemand kennt der Mitentscheidet? Oder irgendwas nach dem Schema: $theChoosenOne = rand(1, $AnzahlderBewerber); ? Vielleicht haben sie ja auch nen Profi aus dem Bereich Kaffeesatz lesen, Gläserrücken und Pendeln ? Möglich ist alles

Es ist jetzt übrigens mehr als die Hälfte der geforderten Mindestmenge an Mitzeichnungen vorhanden. Ich hoffe, das wächst weiter so. Dann kämen wir bis zum Ende der Ausschreibung irgendwo jenseits von 100 000 raus.

Ich hoffe es ... aber wer weis, vielleicht kollabiert die Hardware vorher ... oder sie ist so "skaliert" (reglementiert ? :P) dass bevor 50.000 zusammenkommen es nen Absturz mit Datenverlust gibt ...


// edit

Schaut man sich die ganzen anderen Petitionen an die da aktuell noch laufen, hat es irgendwie keiner der noch laufenden über 2000 Stimmen geschafft ...

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Schaut man sich die ganzen anderen Petitionen an die da aktuell noch laufen, hat es irgendwie keiner der noch laufenden über 2000 Stimmen geschafft ...

Habe mir einige von denen durchgelesen und wirklich kaum welche gefunden, welche es sich lohnt zu unterstützen - gerade mal einen anderen.

Aber das ist ja das gute, wenn Leute selber nachdenken und entscheiden, was sie selber für richtig halten.

Eine richtige Demokratie könnte in Zeiten des Internets längst aufgebaut werden, aber wer von den Politikern will schon seine Macht abgeben?

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Was wir wohl erreichen könnten, wenn die Politik endlich das Internet und vor allem dem 21. Jahrhundert verstünde und die Möglichkeiten des Web 2.0 ausnutzte, die Politiker wüssten, dass es sich beim Internet nicht um einen Zauberkasten mit rot leuchtendem Powerknopf handelt, den man bei Bedarf drücken kann, um es auszumachen, wenn was nicht mehr funktioniert, wie die das vielleicht bei ihrem Heimrechner machen, wage ich mir nur in meinen kühnsten Träumen auszumalen.
Gegen Killerspiele wettern, SchülerVZ verdonnern und Internetsperren einführen können sie, aber verstehen, was sie da machen und warum sie das eigentlich genau machen, tun sie leider nicht. Mir fällt da immer wieder der nette Sketch ein: "Ich habe mir jetzt dieses Stethoskop gekauft, nun bin ich ein vollwertiger Doktor und kann operieren".

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Was wir wohl erreichen könnten, wenn die Politik endlich das Internet und vor allem dem 21. Jahrhundert verstünde, und die Möglichkeiten des Web 2.0 ausnutzte, die Politiker wüssten, dass es sich beim Internet nicht um einen Zauberkasten mit rot leuchtendem Powerknopf handelt, den man bei Bedarf drücken kann, um es auszumachen, wenn was nicht mehr funktioniert, wie die das vielleicht bei ihrem Heimrechner machen, wage ich mir nur in meinen kühnsten Träumen auszumalen.

Der Faktor Angst vorm Unbekannten spielt hier wohl auch eine große, aber bei einem Durschnittsalter knapp 50 (Stand 2005 ) im Bundestag ... was will man da erwarten ? Die wenigsten kennen das Medium, wenn überhaupt vom Ausdrucken, sie bekommen immer nur irgendwelche gepushten Horrormeldungen mit ... und klar ... verbieten ist immer gut

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In der oben genannten Chaosradio-Sendung fiel eine nette Passage:
"Wie lautet die Steigerung von Internetausdrucker?"
"Keine Ahnung"
"Internetausdruckerundwiedereinscanner."

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und die katze ist aus dem sack:

Angesichts der "zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet" fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher "die nächsten Jahre beschäftigen", was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten "folgen wird", schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus.

man wundere sich aber, wie flexibel man gründe für verschiedene dinge finden kann die alle auf dasselbe hinauslaufen:

Eventuell sinnvoll sei zudem eine "partielle Einschränkung der Anonymität im Internet", um etwa "Schüler in Chat-Räumen" besser zu schützen.

oh, titel und link: Zypries wirft Google Urheberrechtsverstöße im großen Stil vor

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aber solange es nicht geben Glücksspiele-Anbieter geht ist das ja in Ordnung (Frau von der Laiens Bruder ist ja in solchen Glücksspiele-Anbietern "stark involviert")
ist das ja alles okay

Glaube normal nennt man das dann Vetternwirtschaft ...