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Alt 03.08.2007, 12:06  
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Standard Gesetzgeber soll von Vorratsdatenspeicherung Abstand nehmen

Gesetzgeber soll von Vorratsdatenspeicherung Abstand nehmen


Zitat:
Zitat von Golem.de - Security
Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, zu diesem Ergebnis kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" erstellt hat. Die Datenschützer appellieren an den Bundesgesetzgeber, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen. (Vorratsdatenspeicherung)
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