Wolla

Ich kann verstehen, dass Leute sich Sorgen machen und ich halte das auch nicht für falsch. Ich für meinen Teil habe diese Sorgen aber nicht, werde aber sehr hellhörig, wenn solche Thematiken grade in einem Wahljahr hochgekocht werden. Wenn du schon die Zeit 33/45 anführst: Radikale Parteien zielen immer auf die Urängste der Menschen und malen diffuse Bedrohungsszenarien in die Luft. Insofern macht mich diese ganze Diskussion auch sehr wach, allerdings auf eine vollkommen andere Weise.

Mister Ad

leonv

Das könnte auf der anderen Seite wieder zu Kontrollen führen - wer soll diese denn durchführen und entscheiden, ob es veröffentlich werden darf?

Es ist bei guten Zeitungen selbstverständlich Falschaussagen zu wiederlegen, aber leider nicht bei solchen, die ohnehin viele davon machen.

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Kreativität und Schöpfung durch Chaos und Ordnung.

Manko10

Ich glaube, die einzig wirksame Gegenmaßnahme ist, zu den gleichen primitiven Mittel zu greifen und dann Plakate auszuhängen, die Sachen wie »Du bist Kinderschänder!«, »I want you for KiPo!« und »Nicht für uns, Republikfeind?!« kommunizieren.

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nikosch

Das sind aber Themen, derer sich ein Rechtsstaat aktiv annehmen muss. Weshalb geht die Diskussion um ein NPD-Verbot denn schon so lange? Weil eine freiheitlich-demokratische Grundordnung eben auch das Parteinrecht für solche Gruppen garantiert. Klar, „gefällt uns nicht, machen wa weg“, wäre da ein Weg. Aber so einfach ist das nicht, wenn man selbstauferlegte Regeln anwendet. Das fordert Auseinandersetzung mit der Materie. (Alternativ schleust man V-Leute ein, die selbst nicht mehr rechtskonform arbeiten und lässt die ganze Aktion zur Farce werden, weil man sich selbst auf den Schwanz getreten ist)
Solange man ein klares und funktionales Rechtsprinzip hat, kann man Sachen daran abmessen und im Zweifelsfall richterliche Einzelfallentscheidungen bemühen.
Wenn man an jeden Paragraphen des GG eine Beule Ausnahmen anbastelt, hat man irgendwann ein löchriges Netz voller Auslegungsfragen, das dann allen subpolitischen Strömen Gesetzeslücken auftut.

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leonv

Ein Beispiel:
Art 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Da gibts schon einige Löcher...

Am besten sind da die neuen "Anti-Terror" Gesetze.

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nikosch

Deswegen war und ist die Kritik an Notstandsgesetzen durchaus berechtigt.

Ach übrigens: Widerstandsrecht – Wikipedia

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leonv

Ich habe mich auch schon gefragt, wieso es nie zur Anwendung kommt - wahrscheinlich wegen dem immerzu möglichen Rechtsweg.

Und auch, wieso die RAF nicht diese Passage für sich auslegen konnte.

Hier nochmal die Originalfassung:
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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nikosch

Und wenn der Rechtsweg nur so aussieht:
- Wähle in ~4 Jahren eine Partei, die Deinem Sinn nach handelt (genauer: behauptet zu handeln, Kontrolle?)
- Hoffe darauf, dass es andere auch tun (denn wir sind ein demokratischer Staat, Du alleine zählt nicht)
- Trage Dein Anliegen Deinem Abgeordneten vor (und hoffe, dass er es in die Mühlen der Entscheidungsträger trägt)
- Warte auf eine Entscheidung
- Warte auf ein Gesetz
- Benutze den Rechtsweg indem Du auf Basis dieses Gesetzes gegen die einstige Unrechtstat klagst
(Und das ganze vor der nächsten Wahl)

- Alternativ: Starte als einzige Aktivform ein Volksbegehren und hoffe (denn eine Garantie gibt es nicht) dass Deine damit ausgesprochene Empfehlung Beachtung in einem wie auch immer gearteten Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess findet.
(Schon aus dieser Sicht ist das aktuelle laufende Volksbegehren als Spinnerei entarteter Cracks abzutun eine infame Frechheit)

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leonv

Dann geht es den Leuten einfach noch nicht dreckig genug, solange sie noch nicht die Notwendigkeit von GG 20 - 4 sehen.

Das kann man jetzt sehen wie man möchte.

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brian johnson

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Suse 11.2 *vorfreude*

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