nikosch

Ja, das Problem ist aber, dass Zensurinstrumente gegen Inhalte eingesetzt werden, die fremdbestimmt für unlauter definiert werden, wohlgemerkt ohne Kontrollinstanz.
Wenn Du Dich mit der Diskussion auseinandergesetzt hast, sollte Dir diese Arguemtation doch eigentlich schon begegnet sein. Die theoretische Möglichkeit wird sich nach Aspekten der Netzfreiheit nämlich nicht vermeiden lassen. Unabhängig der Tatsache, dass diese Inhalte natürlich auf Grundlage bestehender Gesetze und auf herkömmlichen Wegen angemahnt/sanktioniert/beseitigt werden können.

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Mister Ad

Wolla

Diese Argumentation begegnet mir seit Jahrzehnten. Das fing mit der Notstandsgesetzgebung an.

Wenn die Polizei neue Autos bekommt, dann hat ja auch niemand Angst, dass die damit unbescholtene Bürger überfahren, obwohl das theoretisch möglich ist.

nikosch

Das ist doch eine Äpfel-Birnen-Argumentation.

- Notstandsgesetze sind gesetzlich klar definiert für konkrete Notfälle (keine schwammigen möglicherweise-Terrorverdachtsfälle, keine schlecht recherchierte KiPo-Statistik, keine medial aufbereiteten "der Irak hat mobile Giftgasfabriken"-Argumentation) und durch ein Gericht im Einzelfall auf dieser Basis entscheidbar. Die Notstandsgesetze unterliegen damit weiterhin einer verfassungsrechtlichen Kontrolle und sind damit zumindest anfechtbar und transparent.

- V.d.Leyens Pläne/Umsetzungen umgehen den Gesetzgebungsprozess und das Prinzip der Gewaltenteilung.

Ich weiss nicht, wo man das vergleichen soll.

- Die Nazis (imho die GeStapo) haben mit einer gross angelegten zentralen Personenkartei, die tw. aus holländischer Ämtern übernimmen wurden, gezielt Juden, ethnische Minderheiten usf. verfolgt.
- In China werden grossflächig regimekritische Seiten physisch gesperrt
- In NRW wurden Seiten zensiert, die zwar offensichtlich Moral-inkonform, deshalb aber noch lange nicht rechtswidrig waren.
- deutschlandweit werden immer wieder Daten zusammengeführt und gesetzeswidrig ausgewertet und verwendet, weil es eben praktisch ist

Was macht Dich denn so sicher, dass unser Staat und unsere Politiker sich so sehr von den Begehrlichkeiten solcher Menschen freimachen können? Unsere Verfassung, die gerade in grossem Masse abgebaut und aufgeweicht wird? Unsere rechtstaatliche Transparenz, die gerade gegen Mauscheleien des Innenministeriums, der Geheimdienste und Freu v.d.Leyens Privatkontakte eingetauuscht wird. Ja, was eigentlich?

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nikosch

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leonv

Wenn die Leute mehr unabhängige Medien lesen würden, wären sie nicht so gutgläubig gegenüber den Politikern, aber das ist ja mit das Problem bei dieser Debatte, es diskutieren oft Leute miteinander, die völlig unterschiedlich informiert sind - die einen über Massenmedien, die anderen über kritische.

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Kreativität und Schöpfung durch Chaos und Ordnung.

robo47

Wenn die größeren Zeitungen öfters mal Artikel die sie nur Online bringen auch in ihren offline-Ausgaben drucken würden, würde das auch einiges bringen.

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Manko10

Ich hätte nichts dagegen, wenn solche Sperren eingeführt würden und die Einträge auf Sperrlisten öffentlich anfechtbar und gerichtlich beschlossen sind. Ähnlich wie es beim Index für verbotene Bücher der Fall ist. Hier sind die Sperrlisten aber streng geheim und werden von derselben Instanz erstellt, die auch für Strafverfolgung der User zuständig ist, die bei diesem Stoppschild landen (ich fürchte, der Großteil dieser Leute wird zufällig und ungewollt auf dieser Seite gelandet sein), nämlich dem BKA. Es ist also keine gerichtliche Instanz mehr vorhanden und der Zensurmechanismus ist der öffentlichen Kontrolle vollständig entzogen.
Es ist also durchaus möglich (und angesichts des großen Lobbyismus in Deutschland sogar wahrscheinlich), dass auf kurz oder lang auch andere Inhalte als nur KiPo auf den Listen stehen wird. Selbst wenn wir mal davon ausgingen, dass alle unsere Politiker ehrlich und zuverlässig wären (schön wär’s) und alle Lobbys auch, könnte es immer noch sein, dass aus Versehen eine falsche Seite auf der Liste landet (man bedenke nur mal den Vorfall mit dem Root-Slash auf Googles Phishing-Liste). Der Imageschaden wäre enorm und u.U. irreparabel.
Dass dann noch groß Populismus betrieben wird, alle Zensurgegner direkt oder indirekt als Kinderschänder beschimpft bzw. um ihres Einsatzes wegen lächerlich gemacht werden (ich denke hier vor allem an Michaela Noll, Ursula Gertrud von der Leyen und Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg) und zwielichtige Organisationen, die geschickt versuchen zu verschleiern, dass ihnen der Status der Gemeinnützigkeit schon lange aberkannt wurde, wild eine Umfrage starten, die da lautet »Sind Sie für das Gesetz gegen Kinderpornographie?« und dann groß behaupten, 99% (Zahl nicht genau im Kopf, können auch 89% gewesen sein) der Bürger seien für Sperren im Internet, kommt noch dazu. Und ich wage zu behaupten: für die von der Leyen mag das nur Wahlkampf sein, aber viele andere, die dahinter stecken, sehen da noch ganz andere Möglichkeiten. Perverserweise kommen jetzt schon, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen ist, Trittbrettfahrer dazu, die gerne Glücksspiel, Urheberrechtsverletzungen etc. pp. sperren würden. Wenn das jetzt schon so los geht, kann man sich vorstellen, was passieren wird, wenn die weniger plumpen Organisationen am Zug sind, die schlau genug sind, nicht gleich mit den Hähnen zu krähen.
Und bedenke: wenn deine Seite auf der Sperrliste landet, wurde das von keinem Richter beschlossen, sondern von einem BKA-Beamten. Das Einzige, was du dann tun kannst, ist diesem BKA-Beamten (von dem du nicht weißt, wer es ist) einen netten Brief mit der Bitte um Entsperrung deiner Seite zu schreiben. Wenn du Glück hast, findest du noch einen guten Anwalt, der dich unterstützt. Den Imageschaden hast du aber und wenn du Werbung auf deiner Seite geschaltet hast, wirst du auch dort mit Einbußen rechnen müssen.

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leonv

Ein riesiges Problem vom Lobbyismus ist auch noch, dass es unzählige Vertreter jeglicher Unternehmen gibt und im vergleich dazu nur eine sehr kleine Lobby von Bürgerrechtlern/Vertretern. So werden die meisten Gesetze im Interesse von Wirtschaftsverbänden geschlossen, was man jetzt wärend der "Wirtschaftskrise" am besten erkennen kann.

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Manko10

Und auch an der Paintballdiskussion und der Scheinverschärfung des Waffengesetzes.

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nikosch

Das Problem ist ein anderes. Ein populistisches Schlagwortargument wird immer leichter zu kommunizieren und in die Köpfe der Leute zu bringen sein, als alle wissenschaftlichen Abhandlungen, Dementi, ... der Welt, die Aufwand benötigen, sie zu lesen/verstehen. „Umkehrung der Beweispflicht“ nennt sich das wohl.
Siehe die Praxis der Bildzeitung - Unabhängig vom Wahrheitsgehalt (vermeintliche Glaubhaftigkeit und Bauernlogik reicht allemal) schreie ich etwas grossflächig in die Augen und Ohren der Gesellschaft. Erst recht, wenn mir keine Sanktionen drohen, wie es praktisch in der Presse wie auch in der Politik der Fall ist. Wer hatte neulich ein Wahrheitsgebot für politische Aussagen gefordert? Recht so! Solange es besser funktioniert als die Sanktionen des Presserats.

Wo heute jeder pupsige Mobilfunkanbieter eine 5-Meter-Liste verklausulierte Sternchen- und Vorbehaltstexte verfassen muss, darf öffentlich aufs wildeste losschwadroniert werden, allenfalls gebunden an schwammige Ehrenkodexe, im Zweifelsfall aber eher für den Angeklagten, als fehlbarer Mensch. Dass die hörige Masse die Argumente dann schon längst geschluckt hat, ist wohl kaum ein Versehen sondern eiskaltes Kalkül.

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