brian johnson

wieviel unsere grundrechte wert sind:

http://www.php.de/off-topic-diskussi...tml#post442927 (Netzfilter)

solange wir nicht mitspielen dürfen, halten wir das für grundgesetzwiedrig!

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Mister Ad

nikosch

Hmm, schön. Das Bockig-wenn-nicht-mitspielen-darf scheint integraler Bestandteil dieser Partei zu sein.

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Manko10

Mir kam die Vernunft der FTP… Mist, FDP… (seit ich mit dem Web zu tun habe, bekomme ich es nicht mehr hin, die FDP auf Anhieb richtig zu schreiben. ) während der Oppositionszeit (mit Ausnahme des obersten Showmasters GW) auch schon sehr komisch vor.

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prototype

Naja eigentlich heißt der Satz nur, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen (um das Gesetz abzuschaffen), wenn sie nicht in der Regierung sein sollten und dadurch das Gesetz abschaffen könnten. Denn wenn die Regierungskoalition (in der sie nicht sind) die absolute Mehrheit hat bringt ihnen nur der Schritt etwas.

brian johnson

nein, eigentlich heißt das, das sie es sich nicht mit der Union verscherzen wollen. denn die Union wird das gesetzt nicht wieder abschaffen.

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prototype

So kann man natürlich auch versuchen sich rauszureden und zu "verschleiern", dass man sich blind auf einen Satz gestürzt hat ohne den Zusammenhang zu betrachten (obwohl man den sogar zitiert hat).

brian johnson

hahahahahahahahahahaha.......die FDP in der Regierung als grundrechtsschützer. selten so gelacht!

und den zusammenhang kann man nicht besser deuten, denn eine klage würde zeigen, das die FDP eine grundgestzwiedrigkeit ohne wenn und aber sieht. ohne eine klage bei regierungsbeteiligung sieht sie nur - wie gesagt - aus wie ein kleines kind das der Union hörig ist und das an entscheidungen beteiligt sein möchte - ob GG wiedrig oder nicht.

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prototype

Und weil sie natürlich so hörig sind, hieß es auch
Dass Diskussionen mit dir aber anscheinend keinen Zweck haben sieht man daran, dass du ein Feindbild hast (nein nicht CDU oder FDP, sondern die Politiker) und jedes Kommentar versuchst hinzudrehen wie es dir passt.
Lass mich raten: Du wählst Piraten?

robo47

Das Problem an der Aussage der FDP ist doch aber dass sie sich genau so verhalten, sobald sie ihren Platz in der Koalition haben werden sie etwas rumstänkern und das ganze dann begrageben, weil es gibt ja gerade wichtiger Dinge wie ... ähm Schweinegrippe oder ... Wirtschaftskrise oder ... irgendwas findet sich schon.
Sowas ist eins der vielen Wahlversprechen mit denen man Leute locken und Ködern will und wenn es wirklich darum geht, wird die CDU der FDP irgendwo anders ein Zugeständnis anbietet und das wars.

Wahllüge wäre wohl der passende Begriff, weil wenn sie wirklich ein Problem mit der Sache hätten würden sie sich JETZT darum kümmern und auch vor Gericht, aber würde sie das tun, würden sie sich ins eigene Fleisch schneiden, weil das der CDU aufstoßen würde und da die ja auch an ein paar Stellen lustiger weise gesagt haben mit Schwarz/Grün zu liebäugeln, müssen die ja auch etwas aufpassen was sie sagen.

Meiner Meinung nach ist bei dem Thema wenn es hart auf hart kommt und es darum geht Koalition mit CDU oder Opposition zu spielen, definitiv die Koalition wichtiger und genau da wird es drauf hinauslaufen.

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brian johnson

nicht nur, ich bin Pirat. als solcher kann ich robo nur zustimmen, das ist nichts als stimmenfang. wenn sie das gesetz für verfassungswiedrig halten, müssen sie SOFORT ALLE maßnahmen dagegen ergreifen. falls Köhler erst nach der wahl zustimmt, müssten sie dann auch NACH der wahl dagegen vorgehen. es heißt also ncihts anderes, als das sie nur solange gegen das gesetz sind, als das sie es nicht selber vertreten müssen.

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