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  • Zitat von brian johnson Beitrag anzeigen
    nein, eigentlich heißt das, das sie es sich nicht mit der Union verscherzen wollen. denn die Union wird das gesetzt nicht wieder abschaffen.
    So kann man natürlich auch versuchen sich rauszureden und zu "verschleiern", dass man sich blind auf einen Satz gestürzt hat ohne den Zusammenhang zu betrachten (obwohl man den sogar zitiert hat).

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    • Zitat von prototype Beitrag anzeigen
      So kann man natürlich auch versuchen sich rauszureden und zu "verschleiern", dass man sich blind auf einen Satz gestürzt hat ohne den Zusammenhang zu betrachten (obwohl man den sogar zitiert hat).
      hahahahahahahahahahaha.......die FDP in der Regierung als grundrechtsschützer. selten so gelacht!

      und den zusammenhang kann man nicht besser deuten, denn eine klage würde zeigen, das die FDP eine grundgestzwiedrigkeit ohne wenn und aber sieht. ohne eine klage bei regierungsbeteiligung sieht sie nur - wie gesagt - aus wie ein kleines kind das der Union hörig ist und das an entscheidungen beteiligt sein möchte - ob GG wiedrig oder nicht.
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      • Und weil sie natürlich so hörig sind, hieß es auch
        Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.
        Dass Diskussionen mit dir aber anscheinend keinen Zweck haben sieht man daran, dass du ein Feindbild hast (nein nicht CDU oder FDP, sondern die Politiker) und jedes Kommentar versuchst hinzudrehen wie es dir passt.
        Lass mich raten: Du wählst Piraten?

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        • Zitat von prototype Beitrag anzeigen
          Und weil sie natürlich so hörig sind, hieß es auch

          Dass Diskussionen mit dir aber anscheinend keinen Zweck haben sieht man daran, dass du ein Feindbild hast (nein nicht CDU oder FDP, sondern die Politiker) und jedes Kommentar versuchst hinzudrehen wie es dir passt.
          Lass mich raten: Du wählst Piraten?
          Das Problem an der Aussage der FDP ist doch aber dass sie sich genau so verhalten, sobald sie ihren Platz in der Koalition haben werden sie etwas rumstänkern und das ganze dann begrageben, weil es gibt ja gerade wichtiger Dinge wie ... ähm Schweinegrippe oder ... Wirtschaftskrise oder ... irgendwas findet sich schon.
          Sowas ist eins der vielen Wahlversprechen mit denen man Leute locken und Ködern will und wenn es wirklich darum geht, wird die CDU der FDP irgendwo anders ein Zugeständnis anbietet und das wars.

          Wahllüge wäre wohl der passende Begriff, weil wenn sie wirklich ein Problem mit der Sache hätten würden sie sich JETZT darum kümmern und auch vor Gericht, aber würde sie das tun, würden sie sich ins eigene Fleisch schneiden, weil das der CDU aufstoßen würde und da die ja auch an ein paar Stellen lustiger weise gesagt haben mit Schwarz/Grün zu liebäugeln, müssen die ja auch etwas aufpassen was sie sagen.

          Meiner Meinung nach ist bei dem Thema wenn es hart auf hart kommt und es darum geht Koalition mit CDU oder Opposition zu spielen, definitiv die Koalition wichtiger und genau da wird es drauf hinauslaufen.
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          • Zitat von prototype Beitrag anzeigen
            Und weil sie natürlich so hörig sind, hieß es auch

            Dass Diskussionen mit dir aber anscheinend keinen Zweck haben sieht man daran, dass du ein Feindbild hast (nein nicht CDU oder FDP, sondern die Politiker) und jedes Kommentar versuchst hinzudrehen wie es dir passt.
            Lass mich raten: Du wählst Piraten?
            nicht nur, ich bin Pirat. als solcher kann ich robo nur zustimmen, das ist nichts als stimmenfang. wenn sie das gesetz für verfassungswiedrig halten, müssen sie SOFORT ALLE maßnahmen dagegen ergreifen. falls Köhler erst nach der wahl zustimmt, müssten sie dann auch NACH der wahl dagegen vorgehen. es heißt also ncihts anderes, als das sie nur solange gegen das gesetz sind, als das sie es nicht selber vertreten müssen.
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            • Aktivierung der Netzsperren: "Verheerender Ausblick" - taz.de
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              (Murphy's Gesetze)

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              • Dienstwagen-Affäre : Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher - Politik - STERN.DE
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                „Emoticons machen einen Beitrag etwas freundlicher. Deine wirken zwar fachlich richtig sein, aber meist ziemlich uninteressant.
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                • Was ist die Steigerung von „rechtsfreier Raum“
                  ein rechtsfreier Chaosraum
                  law blog Archiv Die Meinungsfreiheit als Sondermüll
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                  • Ich weis grad echt nicht mehr was ich dazu sagen soll:

                    law blog Archiv “Dann nehme ich das in Kauf”
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                    • heise online - 02.08.09 - Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen
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                      (Murphy's Gesetze)

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                      • Das Vorgehen des Wirtschaftsministers verzögert das Prestigeprojekt der Familienministerin: die Sperre gegen Kinderpornos im Netz. Steht das Gesetz vor dem Aus?
                        Internetsperren - Guttenberg ärgert von der Leyen - Politik - sueddeutsche.de

                        nur sollte man die - noch grundrechtswiedrigeren - provider-zwangsvertraege nicht vergessen.
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                        • Fefe sagt: Nicht zu früh freuen.
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                          • Filmtipp

                            „1984“

                            Heute 0:55 ARD
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                              Filmtipp

                              „1984“

                              Heute 0:55 ARD
                              Wer nicht warten kann und Englisch kann:
                              nineteen eighty-four 1984
                              [URL="http://www.robo47.net"]robo47.net[/URL] - Blog, Codeschnipsel und mehr
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                              • Regeln im Netz: CDU fordert eine Internet-Polizei | RP ONLINE:

                                In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.
                                ein schelm wer böses dabei denkt....

                                Staatsterror gegen Internet | Exopol.net
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