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  • #76
    Deswegen war und ist die Kritik an Notstandsgesetzen durchaus berechtigt.

    Ach übrigens: Widerstandsrecht – Wikipedia
    --
    ^^ O.O
    „Emoticons machen einen Beitrag etwas freundlicher. Deine wirken zwar fachlich richtig sein, aber meist ziemlich uninteressant.
    Wenn man nur Text sieht, haben viele junge Entwickler keine interesse, diese stumpfen Texte zu lesen.“


    --

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    • #77
      Ich habe mich auch schon gefragt, wieso es nie zur Anwendung kommt - wahrscheinlich wegen dem immerzu möglichen Rechtsweg.

      Und auch, wieso die RAF nicht diese Passage für sich auslegen konnte.

      Hier nochmal die Originalfassung:
      Art 20
      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
      Kreativität und Schöpfung durch Chaos und Ordnung.

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      • #78
        Und wenn der Rechtsweg nur so aussieht:
        - Wähle in ~4 Jahren eine Partei, die Deinem Sinn nach handelt (genauer: behauptet zu handeln, Kontrolle?)
        - Hoffe darauf, dass es andere auch tun (denn wir sind ein demokratischer Staat, Du alleine zählt nicht)
        - Trage Dein Anliegen Deinem Abgeordneten vor (und hoffe, dass er es in die Mühlen der Entscheidungsträger trägt)
        - Warte auf eine Entscheidung
        - Warte auf ein Gesetz
        - Benutze den Rechtsweg indem Du auf Basis dieses Gesetzes gegen die einstige Unrechtstat klagst
        (Und das ganze vor der nächsten Wahl)

        - Alternativ: Starte als einzige Aktivform ein Volksbegehren und hoffe (denn eine Garantie gibt es nicht) dass Deine damit ausgesprochene Empfehlung Beachtung in einem wie auch immer gearteten Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess findet.
        (Schon aus dieser Sicht ist das aktuelle laufende Volksbegehren als Spinnerei entarteter Cracks abzutun eine infame Frechheit)
        Zuletzt geändert von nikosch; 20.05.2009, 13:58.
        --
        ^^ O.O
        „Emoticons machen einen Beitrag etwas freundlicher. Deine wirken zwar fachlich richtig sein, aber meist ziemlich uninteressant.
        Wenn man nur Text sieht, haben viele junge Entwickler keine interesse, diese stumpfen Texte zu lesen.“


        --

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        • #79
          Dann geht es den Leuten einfach noch nicht dreckig genug, solange sie noch nicht die Notwendigkeit von GG 20 - 4 sehen.

          Das kann man jetzt sehen wie man möchte.
          Kreativität und Schöpfung durch Chaos und Ordnung.

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          • #80
            Wirksamer Kinderschutz sieht so aus:

            Die Jungs von der Titanic haben die richtigen Ideen. Vorsicht! Vor
            dem Klicken den Kaffee bitte runter schlucken!

            http://www.titanic-magazin.de/upload...schutz1_01.jpg
            PHP4?!?>>>Aktuelle PHP Version: 5.2.11 || 5.3.0
            Suse 11.2 *vorfreude*

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            • #81
              Genau das wollte ich auch gerade posten ... bin wohl ein paar Stunden zu spät
              robo47.net - Blog, Codeschnipsel und mehr
              | Caching-Klassen und Opcode Caches in php | Robo47 Components - PHP Library extending Zend Framework

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              • #82
                @wolla: Ich habe hier mal etwas was weniger geeky als die meisten Blogosphere-Einwohner zusammengetragen, was Inhalt des Gesetzes ist, gegen das sich die Petition richtet.

                Meine Schwipp-Schwieger-Grossmutter (CDU, Landfrauenverband) war nach der Lektüre entsetzt und hat sich (per Brief, sie hat kein Internet) der Petition angeschlossen

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                • #83
                  Schöne Aktion, Dille. Vielleicht noch ein paar weniger Halbsätze, dann wäre das Ganze noch leichter aufzunehmen. Und das Stoppschild vielleicht zum Anklicken in gross, dass man mal den offiziellen Wortlaut lesen kann.
                  --
                  ^^ O.O
                  „Emoticons machen einen Beitrag etwas freundlicher. Deine wirken zwar fachlich richtig sein, aber meist ziemlich uninteressant.
                  Wenn man nur Text sieht, haben viele junge Entwickler keine interesse, diese stumpfen Texte zu lesen.“


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                  • #84
                    Zitat von dille001 Beitrag anzeigen
                    @wolla: Ich habe hier mal etwas was weniger geeky als die meisten Blogosphere-Einwohner zusammengetragen, was Inhalt des Gesetzes ist, gegen das sich die Petition richtet.

                    Meine Schwipp-Schwieger-Grossmutter (CDU, Landfrauenverband) war nach der Lektüre entsetzt und hat sich (per Brief, sie hat kein Internet) der Petition angeschlossen


                    .weil Ihnen ein Bekannter eine Mail geschickt hat. "Schau Dir mal das lustige Haustier an" und sich leider beim Link vertippt hat
                    Mit der archivierten Mail kann ich ggf. nachweisen, wieso ich auf der Seite gelandet bin und liefere dann gleich das Beweismittel gegen den Idioten, der den Link geschickt hat. Der wird sich die Frage gefallen lassen müssen, wie er die Zielurl recherchiert hat.

                    Das gleiche, und das gilt auch für die anderen Beispiele, kann mir heute auch schon passieren: Ein Eierbär sendet mir den Haustierlink, ich lande mitten im Dreck und hinterlasse meine IP in den Logs, der Server wird schon beobachtet oder wird demnächst beschlagnahmt, boing.

                    Ich finde das Stoppschild auch vollkommen überflüssig. man sollte auf den bekannten Servern verdeckt ermitteln und die Uploader/Downloader so erwischen. Dann sieht man auch, wer da mehr als eine Seite aufgerufen hat und wie lange er geblieben ist.

                    Was an der o.g. Seite aber auffällt: Da wird zuerst beschrieben, wie man als unbedarfter Bürger versehentlich in den Sumpf geraten kann - ok, das sind Dinge, die vielleicht passieren können - und SOFORT DANACH wird man aufgefordert, eine Petition gegen Internetzensur zu zeichen, die einen vollkommen anderen Inhalt hat. Das ist in höchstem Maße unredlich.Im weiteren Verlauf schreibt der Verfasser nirgends über die wirklichen Argumente gegen die Entwicklung einer Sperrtechnik bzw. der gesetzlichen Grundlage. Anscheinend hat der selbst nicht verstanden, warum er dagegen ist.

                    Der Holzklotz-Vergleich ist an den Haaren herbeigezogen und hinkt so, dass man für den Rest der Seite einen Rollator braucht. Sorry, aber solche Hobbyseiten sind rührend nett, aber sie treffen die Diskussion in keinster Weise. Da ist hier im Forum schon wesentlich tiefer argumentiert worden.


                    Nachtrag:
                    Dille, grade hab ich erst begriffen, dass das deine Seite ist. Daher die Anrede in der dritten Person in meinem Text, den ich nachträglich nicht ändern mag.
                    Zuletzt geändert von Wolla; 21.05.2009, 14:52.
                    :
                    if ($var != 0) {
                      
                    $var 0;

                    Kommentar


                    • #85
                      Zitat von Wolla Beitrag anzeigen
                      Das ist in höchstem Maße unredlich.Im weiteren Verlauf schreibt der Verfasser nirgends über die wirklichen Argumente gegen die Entwicklung einer Sperrtechnik bzw. der gesetzlichen Grundlage. Anscheinend hat der selbst nicht verstanden, warum er dagegen ist.
                      Zunächst mal zum "unredlich" - klar ist, dass es Propaganda sein muss, denn die Bundesregierung betreibt auf diesem Feld ebenso nichts anderes als Propaganda.

                      Die "wirklichen Argumente gegen die Entwicklung einer Sperrtechnik" sind
                      a) der Gedanke der Zensur gegen die - meine Vermutung abgeleitet von der nicht stattfindenenden Resonanz zum Thema ausserhalb des Internet - die schweigende Mehrheit der Deutschen einschliesslich der Journaillie (denn die verdienen ja wieder besser, wenn die Anzahl der Info-Angebote sinkt) nix haben dürfte.

                      b) derart verfassungsrechtlicher Natur, dass sich derjenige, der auf die Regierungspropaganda hereingefallen ist, damit nicht beschäftigen möchte; Weshalb sie teils ungenannt bleiben.

                      c) eben nur "teils ungenannt" - Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist schon ein Grundrecht, dass ich gewahrt wissen möchte und das nicht als Grundrecht sondern als Bestandteil des gesunden Rechtsempfindens angesprochen wird.

                      d) juristischer Natur? technischen Hintergrunds? Das eben ist m. E. schon so oft und in einer Tonalität, die ausserhalb der Blogosphäre oder bei eher technisch verorteten Menschen, kaum jemand versteht, diskutiert worden.
                      Diese Argumnete verfehlen meist die "normalen" Internetnutzer! - Der berühmte Internet-Ausdrucker ist nämlich nicht nur der Politiker sondern der Normalsurfer:
                      Papierloses Büro bleibt Wunschtraum
                      Und das diskutieren über DNS hier, Proxy dort, VPN zum ersten, TrueCrypt zum zweiten, Paragraf x gegen Artikel y, Rechtsstaat tot, Gewaltenteilung adé etc. pp führt an der eigentlichen Angreibarkeit des Unterfangens vorbei.

                      1. Auslöser
                      Verschwörungstheorien mal aussen vor gelassen basiert die gesamte Initiative und auch deren breite Unterstützung in unserer Legislative wie Öffentlichkeit auf der Mähr vom "ist international nicht verfolgbar" gestützt durch diese unsägliche "Hälfte der Länder"-Lüge.
                      Diese Propaganda muss entkräftet werden.

                      Wie sähe das wohl aus, wenn die BILD morgen mit der Schlagzeile rauskäme:
                      "Hurra! Schutz für die Schwächsten: Kinderpornografie in 90% der Welt verboten" - das entspräche der Wahrheit!

                      2. Strafrechtliche Konsequenzen, die zur Grundrechtsaufhebung führen, aufgrund eines Anlasses, den man ggf. nicht einmal selbst mitbekommen hat, sind nicht nur verfassungsrechtlich relevant sondern dazu geeignet das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich zu stören

                      Aber bleib Du dann mal gerne weg von meinen Hobby-Seiten, ich kann ja auch Deiner "Mir haben sie seit 40 Jahren meine Rechte und Privatsphäre immer mehr eingedampft, aber seht doch: Geschadet hats mir nicht"-Einstellung nichts abgewinnen

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                      • #86
                        Zunächst mal zum "unredlich" - klar ist, dass es Propaganda sein muss, denn die Bundesregierung betreibt auf diesem Feld ebenso nichts anderes als Propaganda.
                        Danke, dass du mir beipflichtest.

                        die schweigende Mehrheit der Deutschen einschliesslich der Journaillie
                        Grade vor 2 min lief ein hervorragender, meinungsneutraler Bericht im Radio (WDR2). Die Zeitungen, die ich kenne, berichten ebenfalls neutral und ohne Stimmungsmache. Der abwertende Ausdruck Journaille passt wohl besser auf einseitige Berichterstatter, wie man sie derzeit im Web ja zuhauff findet.

                        Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist schon ein Grundrecht
                        Der komplette Artikel ist zu lang, um ihn hier zu zitieren. Es werden Ausnahmen definiert, die du dir mal anschauen solltest.
                        Art. 13 GG

                        Diese Argumnete verfehlen meist die "normalen" Internetnutzer!
                        Sorry, aber komplizierte Zusammenhänge zu simplifizieren mit dem Argument, dass die Leute eh zu blöd seien, alles zu vestehen, und dies als die wahre Wahrheit zu verkaufen, das ist Demagogie, und dass du das betreibst, hattest du schon bestätigt.

                        Meine 40-Jahre-Bemerkung hast du überhaupt nicht verstanden, aber ich wiederhole es gerne noch mal deutlicher:
                        Das, was uns radikale Parteien von links und rechts seit jeher verkaufen wollen, das ist nicht eingetreten, obwohl die beschuldigten bürgerlichen Parteien immer wieder Regierung und Mehrheit im Bundestag hatten. Ich bin sicher, dass in einem Jahr ohne Bundestagswahl diese Debatte auf einem vollkommen anderen Niveau geführt würde.
                        :
                        if ($var != 0) {
                          
                        $var 0;

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                        • #87
                          Meine 40-Jahre-Bemerkung hast du überhaupt nicht verstanden, aber ich wiederhole es gerne noch mal deutlicher:
                          Ich glaube das haben wir alle sehr gut verstanden. Imho ist das ein hohles Argument. An der geplanten Zensur wird ja gerade die Gefahr kritisiert, die durch die kopflose Schaffung einer allgemeingültigen Infrastruktur entsteht. Vgl. Spezialgesetz vs. Aufweichung des TMG. Nur auf die Moral der späteren Politiker zu vertrauen (hoffen) kann nicht der richtige Weg sein. Ich gehe auch nicht bei Gewitter baden, nur weil ich noch nie vom Blitz getroffen wurde.

                          das ist Demagogie, und dass du das betreibst, hattest du schon bestätigt.
                          Mal als Kontrapunkt nur mal die Analyse des aktuellen Gesetzesentwurfs seitens der BITKOM: http://www.bundestag.de/ausschuesse/.../16_9_1538.pdf
                          Wer das als Nicht-Sachverständiger liest, hat wohl mehr als nur etwas Interesse am Thema. Dass Für-die-lieben-Kinder-Meinungsmache viel wohlgefälliger aufzunehmen ist als eine fast schon techn. Spezifikation, habe ich oben schon angeführt.
                          --
                          ^^ O.O
                          „Emoticons machen einen Beitrag etwas freundlicher. Deine wirken zwar fachlich richtig sein, aber meist ziemlich uninteressant.
                          Wenn man nur Text sieht, haben viele junge Entwickler keine interesse, diese stumpfen Texte zu lesen.“


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                          • #88
                            Heute auf heise zu lesen: heise online - 23.05.09 - Innenministerium lässt Satire-Website sperren

                            Das Beispiel zeigt doch ganz deutlich, wie schnell und einfach sich bestimmte Seiten komplett aus dem Netz entfernen lassen.
                            Komisch dass das nicht auch so bei den KiPo-Sperren gehandhabt wird.

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                            • #89
                              Jacob Fricke — der Freitag

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                              • #90
                                Fefes Blog
                                Soll man lachen oder weinen?
                                Refining Linux: “Performing Push Backups – Part 1: rdiff-backup

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