nikosch

Und wenn der Rechtsweg nur so aussieht:
- Wähle in ~4 Jahren eine Partei, die Deinem Sinn nach handelt (genauer: behauptet zu handeln, Kontrolle?)
- Hoffe darauf, dass es andere auch tun (denn wir sind ein demokratischer Staat, Du alleine zählt nicht)
- Trage Dein Anliegen Deinem Abgeordneten vor (und hoffe, dass er es in die Mühlen der Entscheidungsträger trägt)
- Warte auf eine Entscheidung
- Warte auf ein Gesetz
- Benutze den Rechtsweg indem Du auf Basis dieses Gesetzes gegen die einstige Unrechtstat klagst
(Und das ganze vor der nächsten Wahl)

- Alternativ: Starte als einzige Aktivform ein Volksbegehren und hoffe (denn eine Garantie gibt es nicht) dass Deine damit ausgesprochene Empfehlung Beachtung in einem wie auch immer gearteten Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess findet.
(Schon aus dieser Sicht ist das aktuelle laufende Volksbegehren als Spinnerei entarteter Cracks abzutun eine infame Frechheit)

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Initiative Mittelstand.
Die wichtigste Gestaltungsregel im Screendesign ist Pi mal Daumen des Arbeitgebers.
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