Zitat:
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Wenn man an jeden Paragraphen des GG eine Beule Ausnahmen anbastelt, hat man irgendwann ein löchriges Netz voller Auslegungsfragen, das dann allen subpolitischen Strömen Gesetzeslücken au
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Ein Beispiel:
Art 8 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Da gibts schon einige Löcher...
Am besten sind da die neuen "Anti-Terror" Gesetze.