Manko10

Ich hätte nichts dagegen, wenn solche Sperren eingeführt würden und die Einträge auf Sperrlisten öffentlich anfechtbar und gerichtlich beschlossen sind. Ähnlich wie es beim Index für verbotene Bücher der Fall ist. Hier sind die Sperrlisten aber streng geheim und werden von derselben Instanz erstellt, die auch für Strafverfolgung der User zuständig ist, die bei diesem Stoppschild landen (ich fürchte, der Großteil dieser Leute wird zufällig und ungewollt auf dieser Seite gelandet sein), nämlich dem BKA. Es ist also keine gerichtliche Instanz mehr vorhanden und der Zensurmechanismus ist der öffentlichen Kontrolle vollständig entzogen.
Es ist also durchaus möglich (und angesichts des großen Lobbyismus in Deutschland sogar wahrscheinlich), dass auf kurz oder lang auch andere Inhalte als nur KiPo auf den Listen stehen wird. Selbst wenn wir mal davon ausgingen, dass alle unsere Politiker ehrlich und zuverlässig wären (schön wär’s) und alle Lobbys auch, könnte es immer noch sein, dass aus Versehen eine falsche Seite auf der Liste landet (man bedenke nur mal den Vorfall mit dem Root-Slash auf Googles Phishing-Liste). Der Imageschaden wäre enorm und u.U. irreparabel.
Dass dann noch groß Populismus betrieben wird, alle Zensurgegner direkt oder indirekt als Kinderschänder beschimpft bzw. um ihres Einsatzes wegen lächerlich gemacht werden (ich denke hier vor allem an Michaela Noll, Ursula Gertrud von der Leyen und Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg) und zwielichtige Organisationen, die geschickt versuchen zu verschleiern, dass ihnen der Status der Gemeinnützigkeit schon lange aberkannt wurde, wild eine Umfrage starten, die da lautet »Sind Sie für das Gesetz gegen Kinderpornographie?« und dann groß behaupten, 99% (Zahl nicht genau im Kopf, können auch 89% gewesen sein) der Bürger seien für Sperren im Internet, kommt noch dazu. Und ich wage zu behaupten: für die von der Leyen mag das nur Wahlkampf sein, aber viele andere, die dahinter stecken, sehen da noch ganz andere Möglichkeiten. Perverserweise kommen jetzt schon, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen ist, Trittbrettfahrer dazu, die gerne Glücksspiel, Urheberrechtsverletzungen etc. pp. sperren würden. Wenn das jetzt schon so los geht, kann man sich vorstellen, was passieren wird, wenn die weniger plumpen Organisationen am Zug sind, die schlau genug sind, nicht gleich mit den Hähnen zu krähen.
Und bedenke: wenn deine Seite auf der Sperrliste landet, wurde das von keinem Richter beschlossen, sondern von einem BKA-Beamten. Das Einzige, was du dann tun kannst, ist diesem BKA-Beamten (von dem du nicht weißt, wer es ist) einen netten Brief mit der Bitte um Entsperrung deiner Seite zu schreiben. Wenn du Glück hast, findest du noch einen guten Anwalt, der dich unterstützt. Den Imageschaden hast du aber und wenn du Werbung auf deiner Seite geschaltet hast, wirst du auch dort mit Einbußen rechnen müssen.

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Refining Linux Advent Calendar series “24 Outstanding ZSH Gems”