Das ist doch eine Äpfel-Birnen-Argumentation.
- Notstandsgesetze sind gesetzlich klar definiert für konkrete Notfälle (keine schwammigen möglicherweise-Terrorverdachtsfälle, keine schlecht recherchierte KiPo-Statistik, keine medial aufbereiteten "der Irak hat mobile Giftgasfabriken"-Argumentation) und durch ein Gericht im Einzelfall auf dieser Basis entscheidbar. Die Notstandsgesetze unterliegen damit weiterhin einer verfassungsrechtlichen Kontrolle und sind damit zumindest anfechtbar und transparent.
- V.d.Leyens Pläne/Umsetzungen umgehen den Gesetzgebungsprozess und das Prinzip der Gewaltenteilung.
Ich weiss nicht, wo man das vergleichen soll.
- Die Nazis (imho die GeStapo) haben mit einer gross angelegten zentralen Personenkartei, die tw. aus holländischer Ämtern übernimmen wurden, gezielt Juden, ethnische Minderheiten usf. verfolgt.
- In China werden grossflächig regimekritische Seiten physisch gesperrt
- In NRW wurden Seiten zensiert, die zwar offensichtlich Moral-inkonform, deshalb aber noch lange nicht rechtswidrig waren.
- deutschlandweit werden immer wieder Daten zusammengeführt und gesetzeswidrig ausgewertet und verwendet, weil es eben praktisch ist
Was macht Dich denn so sicher, dass unser Staat und unsere Politiker sich so sehr von den Begehrlichkeiten solcher Menschen freimachen können? Unsere Verfassung, die gerade in grossem Masse abgebaut und aufgeweicht wird? Unsere rechtstaatliche Transparenz, die gerade gegen Mauscheleien des Innenministeriums, der Geheimdienste und Freu v.d.Leyens Privatkontakte eingetauuscht wird. Ja, was eigentlich?